Satzungen

Neufassung Spielapparatesteuersatzung 2024

Die Stadt Bebra erhebt eine Steuer auf die Nutzung von Spielgeräten und das Spielen um Geld oder Sachwerte, wobei die Bemessung auf Basis der Bruttokasse bei Spielgeräten und der Fläche der Spielräume erfolgt. Steuerschuldner sind die Veranstalter, die verpflichtet sind, die Steuer selbst zu berechnen, vierteljährlich anzumelden und die erforderlichen Nachweise einzureichen; die Satzung tritt am 01.07.2024 in Kraft.

13. Juni 2024  

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBI. S. 90, 93), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBI. S. 582) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 16.05.2024 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bebra

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